Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.09.2009, 303 0 243/08

Die Klage wird abgewiesen:

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Feststellung einer Einstandspflicht der Beklagten für alle Aufwendungen, die auf ein angeblich fehlerhaftes Handeln eines ihrer Durchgangsärzte nach einem Unfall in der S-Klinik (im Folgenden: Versicherungsnehmerin der Klägerin) zurückzuführen sind.

Der damals 76-jährige Herr X wurde nach einem stationären Aufenthalt wegen des Einsetzens eines künstlichen Kniegelenks im Kreiskrankenhaus G der Nebenintervenientin zu 1) am 20. September 2005 zur Anschlussheilbehandlung in die S-Klinik der Versicherungsnehmerin der Klägerin verlegt. Beim Warten auf eine therapeutische Maßnahme brach am 22. September 2005 zwischen 11.00 Uhr und 12.00 Uhr der Plastikstuhl zusammen, auf dem Herr X im Wartebereich saß. Dabei stürzte Herr X nach hinten und stieß mit seinem Kopf gegen eine Wand.

Daraufhin wurde Herr X wegen Druckschmerzen im Halswirbelsäulenbereich sowie Kopfschmerzen zum Durchgangsarzt im Kreiskrankenhaus G der Nebenintervenientin zu 1) transportiert. Verantwortlicher Durchgangsarzt war der Nebenintervenient zu 2). Bei Herrn X wurde eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert und als Therapie eine Analgesie mit Diclofenac oder Novalgin sowie die Gabe starker Muskelrelaxans mit Musovil empfohlen und zwar in allgemeiner Heilbehandlung durch den Hausarzt, hier die S-Klinik der Versicherungsnehmerin der Klägerin (vgl. Anlage K 1). Nach dem Rücktransport in die S-Klinik klagte Herr X über anhaltende Beschwerden und es war nicht möglich, ihn zu mobilisieren.

Daher wurde Herr X am 23. September 2005 erneut dem Nebenintervenienten zu 2) als Durchgangsarzt vorgestellt und eine CT-Untersuchung der Halswirbelsäule durchgeführt. Der Nebenintervenient zu 2) diagnostizierte auf dieser Grundlage bei Herrn X eine unverschobene frische Deckenplattenfraktur des 5. Halswirbelkörpers mit Einstrahlung in den rechten Gelenkfortsatz bei ausgedehnter vorderer Längsbandverknöcherung (vorbestehender Morbus Forrestier). Darauthin entschied sich der Nebenintervenient zu 2) als Durchgangsarzt für eine besondere Heilbehandlung durch ihn selbst im Kreiskrankenhaus G der Nebenintervenientin zu 1) (vgl. Anlagen K 3 und K 4). Der Nebenintervenient zu 2) ordnete die Ruhigstellung mittels einer HWS-Orthese· an, da aufgrund der Adipositas von Herrn X das Anlegen einer „starren Krawatte“ nicht möglich war. Diese konservative Therapie wurde in der Zeit vom 23. bis zum 29. September 2005 durchgeführt.

Am 29. September 2005 wurde Herr X in die B-Klinik verlegt. Dort wurde eine C4/5-Luxationsfraktur mit Zerreißung der gesamten Bandscheibenetage festgestellt Noch am gleichen Tag wurde notfallmäßig eine mikrochirurgische Dekompression sowie Fusion der Halswirbelsäule in Höhe C4/5 mit Plattenosteosynthese durchgeführt. Am 30. September 2005 fiel bei Herrn X eine linksbetonte Lähmung der Arme auf. Aufgrund der Diagnose einer Spinalkanalstenose und eines begrenzten Rückenmarködems wurde operativ eine dorsale Dekompression in der Etage HWK 4/5 durchgeführt. Seitdem war Herr X intensivpflichtig. Eine neurologische Untersuchung vom 8. November 2005 ergab sensible Störungen ab C5 beidseits und eine komplette Aufhebung von Schmerz- und Berührungsempfindungen an den Beinen. Im Januar 2006 wurde dann eine komplette Tetraplegie festgestellt.

Herr X ist dauerhaft auf eine 24-stündige Pflege im häuslichen Bereich angewiesen, und zwar im zeitlichen Wechsel durch zwei Pflegekräfte nicht nur für gewöhnliche Verrichtungen (Nahrungsaufnahme/Körperpflege), sondern auch für Transfers vom Bett in den Rollstuhl und wieder zurück sowie für mehrfache Reinigungen des Bettes nach unkontrollierten Abführungen auch in der Nacht.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 8. Juni 2006 (Az.: 4 O 314/06) verurteilte das Landgericht Hanau die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Herrn X den aus dem Unfall resultierenden immateriellen Schaden zu ersetzen. Die Haftung der Versicherungsnehmerin und die Eintrittspflicht der Klägerin im Rahmen der Deckungssumme stehen im Außenverhältnis zu Herrn X sowohl für immaterielle als auch für materielle Ansprüche fest. Dementsprechend hat die Klägerin für den Schadensfall bislang insgesamt etwa EUR 950.000,00 aufgewendet, wovon etwa EUR 260.000,00 an Herrn X und etwa EUR 65.000,00 an seinen privaten Krankenversicherer gezahlt wurden sowie unter dem Vorbehalt der Rückforderung etwa EUR 600.000,00 an die Beklagte als regressierende Berufsgenossenschaft für deren bisherige Schadensaufwendungen zugunsten von Herrn X.

Die Klägerin meint, die Beklagte habe als verantwortliche Körperschaft für die Behandlungsfehler des Nebenintervenienten zu 2) als Durchgangsarzt einzustehen und zwar im Innenverhältnis zur Versicherungsnehmerin der Klägerin für den Zeitraum ab Januar 2006 allein. Dazu behauptet sie, dass die Unfallfolgen bei einer lege artis durchgeführten Heilbehandlung spätestens Ende 2005 folgenlos ausgeheilt gewesen wären. Die Ansprüche von Herrn X aus Art. 34 GG, 839 BGB seien im Umfang der bisherigen und künftigen Aufwendungen der Klägerin gemäß § 67 VVG a.F. bzw. § 86 VVG n.F. in Verbindung mit § 426 BGB übergangen bzw. würden noch übergehen. Dabei geht die Klägerin unter Berufung auf eine Stimme im Schrifttum (Olzen, Pflichtverletzungen des Durchgangsarztes, MedR 2002, 132 ff.) davon aus, dass Pflichtverletzungen bei der Diagnose in ihren Folgen insgesamt den Unfallversicherer, hier die Beklagte, träfen. Die Klägerin rügt deshalb die Diagnose einer „HWS-Torsion“ als grob fehlerhaft. Wenn bereits am 22. September 2005 ein CT durchgeführt worden wäre, dann hätte sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Fraktursituation gezeigt. lnsoweit wäre es unverständlich und nicht nachvollziehbar gewesen, nur eine allgemeine Heilbehandlung und keine besondere Heilbehandlung anzuordnen. Die Transporte des Patienten zur S-Klinik und zurück hätten seine gesundheitliche Situation sicherlich nicht verbessert. Es sei sogar nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass insoweit eine relevante Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands von Herrn X eingetreten sei. Auch die Erstversorgung mittels einer „Halskrawatte“ nach der stationären Aufnahme am 23. September 2005 sei grob fehlerhaft gewesen. Auch an diesem Tag hätte sich für den Nebenintervenienten zu 2) aufdrängen müssen, dass eine instabile Fraktursituation vorgelegen habe. Wiederum seien grob fehlerhaft Befunderhebungen unterlassen worden. Dies habe dann zu einer kontraindizierten konservativen Therapie geführt. Für den durchgangsärztlichen Bereich sei es auch grob fehlerhaft gewesen, Herrn X erst am 29. September 2005 in das B-Krankenhaus in Frankfurt am Main verlegen zu lassen. Dies sei bereits am 22. September 2005 angezeigt gewesen.

Die Beklagte könne sich vorliegend nicht auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen. Die rechtskräftig festgestellte Haftung der Versicherungsnehmerin der Klägerin und eine mögliche Haftung der Nebenintervenienten für weitere Behandlungsfehler stellten keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne der Vorschrift dar. Insoweit müsse nach Tatsachenkreisen differenziert werden und der Tatsachenkreis „Zusammenstürzen des Plastikstuhls“ sei nun einmal ein anderer als der Tatsachenkreis „Diagnose und Therapie durch den Durchgangsarzt“.

Eine andere Sichtweise würde eine Haftung der Beklagten praktisch in jedem Fall ausschließen. Dann könne aber das Deliktsrecht seine disziplinierende Funktion mittels Haftungsdrohung im durchgangsärztlichen Bereich nicht mehr erfüllen. Daher sei vorliegend im Übrigen auch von einer Gesamtschuldnerschaft auszugehen.

Die Klägerin beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Aufwendungen zu erstatten, die ihr in Folge des Unfalls des Herrn X vom 22. September 2005 als dem Haftpflichtversicherer der S-Klinik in der Zeit ab dem 1. Januar 2006 entstanden sind und künftig noch entstehen werden.

Die Beklagte und die Nebenintervenienten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie meinen, dass eine Haftung der Beklagten bereits deshalb ausscheide, weil Herrn X die Versicherungsnehmerin der Klägerin als anderweitige Ersatzmöglichkeit zur Verfügung stehe. Die Klägerin könne nicht mehr Rechte geltend machen als Herr X selbst. Deshalb fehle es auch an einer Gesamtschuld, denn § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB sei eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Im Übrigen werde bestritten, dass die Behandlung von Herrn X behandlungsfehlerhaft erfolgt sei. Aber selbst wenn man dies anders sähe, so fehle es zumindest an der Kausalität, da der Zustand von Herrn X durch die angeordneten therapeutischen Maßnahmen jedenfalls nicht verschlimmert worden sei. Auch eine frühere Operation hätte bei Herrn X nicht zu einem besseren Gesundheitszustand geführt. Hierbei seien auch die erheblichen Vorschädigungen von Herrn X zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz aller seit dem 1. Januar 2006 entstandenen Aufwendungen wegen des Unfalls von Herrn X am 22. September 2005 aus Art. 34 GG, §§ 839 BGB, 67 VVG, Art. 1 Abs. 2 EGVVG oder §§ 840 Abs.1, 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, da die Voraussetzungen der Vorschriften nicht vorliegen. Ein Amtshaftungsanspruch scheitert jedenfalls an § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, da für sämtliche Aufwendungen die Versicherungsnehmerin der Klägerin haftet sowie ggf. zusätzlich die Nebenintervenienten und damit eine anderweitige Ersatzmöglichkeit gegeben ist (dazu I.).

Mangels persönlicher Haftung der Beklagten gegenüber Herrn X fehlt es hinsichtlich des Anspruchs aus §§ 840 Abs. 1, 426 Abs. 1 Satz 1 BGB an den Voraussetzungen einer Gesamtschuld, nämlich einer Mehrheit von Schuldnern (dazu II.).

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus übergegangenem Recht des Herrn X gemäß Art. 34 GG, §§ 839 BGB, 67 VVG, Art 1 Abs. 2 EGVVG. Eine Haftung der Beklagten gegenüber Herrn X scheitert vorliegend nämlich bereits an § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (sogenanntes Verweisungsprivileg der öffentlichen Hand), da die Versicherungsnehmerin der Klägerin und ggf. die Nebenintervenienten als anderweitige Ersatzmöglichkeiten in Betracht kommen.

Die Kammer kann deshalb offenlassen, ob vorliegend statt der Vielzahl der von der Klägerin erhobenen Behandlungsfehlervorwürfe als einzig relevante dem Durchgangsarzt und damit dem Haftungsbereich der Beklagten zuzurechnende Handlung (vgl. dazu allgemein BGHZ 126, 297, 300; BGHZ 179, 115 ff., Rn. 16 f. – zitiert nach juris) allenfalls eine ggf. um höchstens 24 Stunden verspätete Entscheidung des Nebenintervenienten zu 2) für eine besondere unfallmedizinische Behandlung von Herrn X in Betracht kommt.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags gemäß § 34 Abs. 3 SGB VII zwischen den Verbänden der Unfallversicherungsträger und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen hat ein Durchgangsarzt unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Verletzung nämlich nur zu beurteilen und entscheiden, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist.

1. Die Voraussetzungen des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB sind gegeben. Danach kann ein Beamter, dem lediglich Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. Die Vorschrift gilt auch im Rahmen der Haftungsüberleitung nach Art. 34 GG (vgl. BGHZ 61, 101, 109 ff.; Papier, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 839 Rn. 300 m.w.N. aus der Rspr.).

a) Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Amtspflichtverletzung des Nebenintervenienten zu 2) wurden von der Klägerin nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Wurde demnach eine etwaige Amtspflichtverletzung lediglich fahrlässig begangen, stellt auch das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit eine zur Klagebegründung gehörende Voraussetzung dar. Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit trifft deshalb die Anspruchstellerin (ständige Rspr., vgl. nur BGH, VersR 1992, 698 ff.; BGH, NJW 2002, 1266; BGHZ 113, 164, 167), hier die Klägerin. Dabei wird der Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit weit verstanden, d.h. dafür kommen alle Möglichkeiten der Schadloshaltung tatsächlicher und rechtlicher Art in Betracht (vgl. BGH, WM 2008, 1697 ff., Rn. 12 – zitiert nach juris; BGH, NJW 1999, 2038, 2039 m.w.N.). Auf welcher Rechtsgrundlage der Verletzte den anderweiten Ersatz seines Schadens erlangt oder hätte erlangen können, ist dementsprechend unerheblich. Maßgebend ist nur, ob eine Möglichkeit besteht bzw. bestand, auf andere Weise als durch Inanspruchnahme des betreffenden Amtswalters oder der an seiner Stelle haftenden Körperschaft einen Ersatz für den durch die Amtspflichtverletzung erlittenen Schaden zu erlangen, gleichgültig, ob diese Möglichkeit auf einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis beruht (vgl. BGHZ 31, 148, 150).

Vorliegend ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Versicherungsnehmerin der Klägerin gegenüber Herrn X für sämtliche immateriellen und materiellen Schäden in Zusammenhang mit seinem Unfall am 22. September 2005 haftet. Dies schließt auch die auf Dritte übergegangenen Ansprüche mit ein. Damit liegt eine anderweitige Ersatzmöglichkeit hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen grundsätzlich vor.

Hinzu kommen unter Umständen auch noch Ansprüche von Herrn X gegenüber den Nebenintervenienten wegen einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung (falsche Therapie, fehlerhafte Mobilisation, zu späte Verordnung von strenger Bettruhe) durch den Nebenintervenienten zu 2) im Kreiskrankenhaus G, die dann ebenfalls auf die Klägerin übergegangen wären. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass auf Grundlage des klägerischen Vortrags die Inanspruchnahme der (wohl haftpflichtversicherten) Nebenintervenienten rechtlich und wirtschaftlich von vornherein keine begründete Aussicht auf Erfolg bieten würde und dem geschädigten Kläger nicht zumutbar wäre (vgl. zur Zumutbarkeit BGH NJW 1995, 2713, 2714; BGH, NJW 1997, 2109; BGHZ 120, 124, 126).

b) Die Ansprüche gegen die Versicherungsnehmerin der Klägerin bzw. etwaige Ansprüche gegen die Nebenintervenienten haben ihre Grundlage auch in demselben Tatsachenkreis (vgl. dazu BGHZ 31, 148, 150). Mit diesem Korrektiv soll sichergestellt werden, dass der betreffende Ersatzanspruch aus denselben tatsächlichen Vorgängen erwächst (vgl. BGHZ 62, 394, 399; BGHZ 134, 268 ff., Rn. 95 m.w.N. – zitiert nach juris), wobei weitgehende Überschneidungen genügen (vgl. BGH VersR 1978, 252 f.; BGH VersR 1992, 698 ff.). Anders gewendet fehlt es jedenfalls an diesem Erfordernis, wenn der Verletzte Dritten, die ihm nicht unmittelbar für den Schadensfall und die daraus herrührenden Folgen einzustehen haben, Im Rahmen einer ganz anderen, auf Leistung und Gegenleistung angelegten, Rechtsbeziehung Zahlungspflichten auferlegt, die mittelbar zu einer (teilweisen) „Umlage“ des Schadens führen mögen (so BGHZ 134, 268 ff., Rn. 95 (zur Möglichkeit der einseitigen Festsetzung höherer Strompreise gegenüber Verbrauchern als anderweitige Ersatzmöglichkeit wegen vergeblicher Aufwendungen nach Rücknahme einer Atomanlagengenehmigung)- zitiert nach juris).

(1) Die Kammer vermag der Klägerin dementsprechend nicht darin zu folgen, dass hinsichtlich der Haftung der Versicherungsnehmerin der Klägerin und einer möglichen Haftung der Beklagten für einen ihrer Durchgangsärzte unterschiedliche Tatsachenkreise betroffen sein sollen. Dabei ist der Klägerin selbstverständlich darin zuzustimmen, dass der haftungsrechtliche Anknüpfungspunkt aus zeitlich und örtlich verschiedenen Tatsachen folgt, nämlich zum einen aus der Zurverfügungstellung eines für Herrn X unzureichenden Stuhls und zum anderen aus einer möglicherweise fehlerhaften Entscheidung/Diagnose durch den Nebenintervenienten zu 2) als Durchgangsarzt. Hingegen würde die Ansicht der Klägerin zu einer solchen Vereinzelung jeder Handlung führen, dass die Regelung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB stets leerliefe. Dies würde der gesetzgeberischen Entscheidung des Fortbestands des Verweisungsprivilegs aber diametral entgegenlaufen.

Der Begriff des Tatsachenkreises ist deshalb vielmehr rechtlich wertend zu verstehen, denn es geht letztlich um den vom Verletzten erlittenen Schaden. Als Tatsachenkreis im Sinne der Rechtsprechung ist daher der konkrete Schadensfall einschließlich seiner Folgen zu verstehen.

Dazu trägt die Klägerin zu Recht vor, dass für den Gesamtschaden der Klägerin im Außenverhältnis neben der Versicherungsnehmerin der Klägerin auch die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten haften könnten, denn deren Tätigkeit war auf eine Wiedergutmachung der Schadensfolgen gerichtet. Aufgrund dieses inneren Zusammenhangs zum Schadensfall wurden die Versicherungsnehmerin der Klägerin, die Beklagte durch ihren Durchgangsarzt und die Nebenintervenienten in demselben Tatsachenkreis tätig.

(2) Aber selbst wenn man mit der Klägerin eine gewisse Verkleinerung der Tatsachenkreise zur Reduktion des Anwendungsbereichs des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB vornehmen wollte, so würde eine Haftung der Beklagten jedenfalls derzeit wegen der möglichen Ersatzpflicht der Nebenintervenienten scheitern. Die Beschränkung des Begriffs des Tatsachenkreises auf den reinen Wirkungsbereich des Durchgangsarztes ist insoweit nicht möglich. Zwar spricht der Bundesgerichtshof durchaus von einer Zäsur durch die Entscheidung über das „ob“ und „wie“ der zu gewährenden Heilbehandlung, durch die die nachfolgende ärztliche Behandlung dem Privatrecht unterfallen soll. Jedoch soll dies lediglich als inhaltliches Abgrenzungskriterium nicht aber als zeitliches zu verstehen sein, welches ein Nebeneinander der Pflichtenkreise bei einer Erstbehandlung und möglicherweise auch bei der Diagnosestellung ausschließen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2008, Az.: VI ZR 101/07, Rn.1; BGHZ, 179, 115 ff., Rn. 23 – jeweils zitiert nach juris). Bei einem solchen Nebeneinander der rechtlichen Pflichtenkreise ist tatsächlich (zumindest in weitgehender Überschneidung) zeitlich und räumlich derselbe Lebenssachverhalt und damit Tatsachenkreis betroffen.

2. Schließlich ist vorliegend auch keiner der in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle von einer Anwendbarkeit des Verweisungsprivilegs des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB gegeben (etwa Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr, privatversicherungsrechtliche Ansprüche; vgl. dazu statt vieler Papier, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 839 Rn. 307 ff. m.w.N.). Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Erstschädigerin und nicht des Verletzten X. Den „Versicherungsschutz“, nämlich die Sicherstellung der Bonität der Erstschädigerin bis zur Grenze der Versicherungssumme, durch die Klägerin hat Herr X nicht durch gezielte Aufwendung eigener Mittel erlangt. Auch aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshof zur (Nicht-)Anwendung des Verweisungsprivilegs im Rahmen der Haftung eines Zivildienstleistenden (BGHZ 152, 380 ff., Rn. 17 ff. – zitiert nach juris) ergibt sich nichts anderes. Dort wurde unter Berücksichtigung der besonderen rechtlichen Ausgestaltung des Zivildienstes im ZDG, in der anerkannte Beschäftigungsstellen nur ausnahmsweise überhaupt privatrechtlich organisiert sind und im Übrigen auch insoweit hoheitlich beliehene Einrichtungen sind, postuliert, dass der Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand dort entsprechend geltend müsse (BGH a.a.O.). Aus diesem Spezialfall lassen sich keine allgemeinen Grundsätze ableiten, zumal der Gesichtspunkt der vermögensrechtlichen Einheit der öffentlichen Hand im vorliegenden Fall keine Rolle spielt.

II.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen gegen die Beklagte aus §§ 840 Abs. 1, 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Danach haften mehrere für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden Verantwortliche als Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB) und sind als solche im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Zwischen der Klägerin und der Beklagten besteht vorliegend aber kein Gesamtschuldverhältnis. Nach der Legaldefinition in § 421 Satz 1 BGB Hegt eine Gesamtschuld vor, wenn mehrere eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet ist, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Wie soeben unter 1. dargelegt. hat Herr X keine Ansprüche gegen die Beklagte wegen der Behandlung durch den Nebenintervenienten zu 2) als einen ihrer Durchgangsärzte. Eine Haftung scheitert an § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dementsprechend fehlt es vorliegend am Merkmal einer Mehrheit von Schuldnern, welches für die Annahme einer Gesamtschuld konstitutiv ist.

Nach alledem scheidet eine Haftung der Beklagten gegenüber der Klägerin vorliegend aus.

Bleibt die Klage in der Sache ohne Erfolg, hat die Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits und gemäß § 101 Abs. 1 1. Halbsatz ZPO die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

Antony, Mundhenk, Dr. Heeren